: : : Unsere AGB - Das Kleingedruckte : : :

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 22.04.2002)

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Angebote, Lieferungen und Leistungen von 'Wild Wild Web - Internetservices' - im Folgenden 'Wild Wild Web' genannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Änderungen und Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(3) 'Wild Wild Web' ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden per Email oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat widersprochen werden, gelten diese als angenommen.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen über die Nutzung von 'Wild Wild Web' Diensten werden erst mit der Bestätigung des Vertrages durch 'Wild Wild Web' verbindlich. Mit der Auftragserteilung an 'Wild Wild Web', gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen  Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Soweit 'Wild Wild Web' sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von 'Wild Wild Web' kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.


§ 3 Vetragslaufzeit und Kündigung

(1) Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden, falls nicht anders vereinbart, jeweils für ein Jahr (Nutzungsperiode) abgeschlossen.

(2) Verträge sind jederzeit mit 1 Monat Frist zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich (am besten per Einschreiben) kündbar.

(3) 'Wild Wild Web' kann den Vertrag insbesondere, z.B. auch außerordentlich und fristlos kündigen, wenn aus nicht von 'Wild Wild Web' zu vertretenden Gründen die vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten bzw. wenn das Vertragsverhältnis von 'Wild Wild Web' zu seinem Provider und/oder den internationalen Carriern von einem oder mehreren Vertragspartnern der 'Wild Wild Web' gekündigt werden sollte.


§ 4 Leistungsumfang, Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, aus dem zum Zeitpunkt der Besellung aktuellen Internet-Angebot von 'Wild Wild Web' oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

(2) Die Nutzung des 'Wild Wild Web'-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweiligen Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang einer Einzelleistung eine Rechnung.

(3) Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig auf 30 Tage abgerechnet.

(4) Die Zahlung der Entgelte erfolgt in der Regel durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt 'Wild Wild Web', wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung bzw. unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

(5) Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden, wenn 'Wild Wild Web' hierzu im Einzelfall zustimmt. In diesem Fall muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

(6) 'Wild Wild Web' beginnt mit den Leistungen des 'Wild Wild Web'-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

(7) Befindet sich der Kunde im Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

(8) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann 'Wild Wild Web' das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(9) Für eventuelle Rücklastschriften belastet 'Wild Wild Web' den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von Euro 9,00 (inkl. Mwst.), sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet 'Wild Wild Web' den Kunden mit einer pauschalen Mahngebür von Euro 5,00 (inkl. Mwst.) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.

(10) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist.

(11) Gegen Forderungen von 'Wild Wild Web' kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(12) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.


§ 5 Preisänderungen

(1) 'Wild Wild Web' behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Preiserhöhungen haben jedoch keinen Einfluß auf die bestehende Preisvereinbarung der aktuell laufenden Nutzungsperiode.

(2) Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist 'Wild Wild Web' berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.


§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die 'Wild Wild Web'-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist verpflichtet,
(a) die Zugriffsmöglichkeiten auf die 'Wild Wild Web'-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen sowie volksverhetzende und diskriminierend Veröffentlichungen zu unterlassen;
(b) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am 'Wild Wild Web'-Dienst erforderlich sein sollten;
(c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
(f) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweiligen Vereinbarung fristgerecht zu zahlen;

(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (a) genannten Pflichten, ist 'Wild Wild Web' sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (f) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG).

(4) Der Kunde stellt 'Wild Wild Web' von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung
gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die
Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. 'Wild Wild Web' haftet nicht für den Verlust oder die
Veränderung der Daten.


§ 6 Sperrung von Web-Seiten

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, daß 'Wild Wild Web' den Zugriff auf die Web-Site oder einzelne Web-Seitenbereiche des Kunden und/oder seine Emailaccounts dann sperren darf,
(a) wenn ein Dritter 'Wild Wild Web' oder den zuständigen NIC in die Sekundärhaftung nimmt oder zur Unterlassung auffordert und der Kunde die Rechtsinhaberschaft, z.B. der veröffentlichten Dokumente, der zum Download angebotenen Software, etc. Nicht zweifelsfrei nachweisen kann oder wettbewerbs-, marken-, namens-, datenschutz- oder strafrechtliche oder andere Gesetze verletzende Angriffspunkte bietet.
(b) wenn die Web-Seiten oder Mailaccounts für pornographische oder andere Angebote genutzt werden, die gegen die guten Sitten (Beleidigung, Verunglimpfung, Ehrverletzung) oder gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstoßen. Richtet der Kunde eine Web-Präsenz mit pornographischen Inhalten ein, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an 'Wild Wild Web' in Höhe von Euro 10.000.- zu.
(c) wenn der Kunde unter Angabe seiner Domain per Versand durch Emails oder per Mailinglist / Newsletter oder in Newsgroups Werbung oder sonstige unerwünschte Informationen an Empfänger oder Leser versendet, die der Zusendung oder Veröffentlichung solcher Informationen vorher nicht zugestimmt haben (sog. Spamming).

(2) der Kunde wird von 'Wild Wild Web' vor einer Sperrung der Dienste oder der Herausnahme von Web-seiten möglichst vorab informiert. Dem Kunden steht es frei, 'Wild Wild Web' die Unbedenklichkeit der Inhalte zu beweisen, damit das Angebot erneut freigeschaltet werden kann.


§ 7 Passwortschutz

(1) Die Verantwortung für den Schutz (Geheimhaltung) der dem Kunden zur Verfügung gestellten Paßwörter für den Zugang zu den angebotenen Internet-Diensten obliegt allein dem Kunden. Soweit der Kunde das Paßwort nicht selbst verändern kann, verpflichtet er sich, 'Wild Wild Web' sofort zu benachrichtigen, wenn er vermuten muß, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.


§ 8 Haftungsbeschränkung, Haftung des Kunden

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die 'Wild Wild Web' die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateaways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom AG usw., hat 'Wild Wild Web' auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen 'Wild Wild Web' die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von 'Wild Wild Web' liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

(3) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme von 'Wild Wild Web'-Diensten
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch 'Wild Wild Web'
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch 'Wild Wild Web'
(d) entstehen, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch 'Wild Wild Web' nicht erfolgt ist, maximal auf die Höhe des 1-fachen monatlichen Fix-Entgeltes beschränkt.

(4) 'Wild Wild Web' haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Information, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(5) Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG oder anderer Carrier eingetreten, gelten die im Verhältnis der jeweiligen Vertragspartner und 'Wild Wild Web' anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von 'Wild Wild Web' gegenüber ihren Kunden entsprechend.


§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die 'Wild Wild Web' unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) 'Wild Wild Web' weist gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von 'Wild Wild Web' im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

(3) Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.


§ 10 Sonstiges

(1) 'Wild Wild Web' ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. 'Wild Wild Web' ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

(2) 'Wild Wild Web' steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

3) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Freiburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

5) Im Geschäftsverkehr und bei Vetragsangelegenheiten ist der Kunde verpflichtet, sich an folgende Stelle zu wenden :

Wild Wild Web - Internetservices
Heiko Hänsge
Waldstr. 31
D-79194 Gundelfingen